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Rundmail 5/2018
Liebe Leser und Leserinnen,
Wir versuchen in diesem Rundbrief regelmäßig auf interessante Themen und Entwicklungen der Seniorenarbeit sowie auf gesellschaftspolitisch interessante Themen, hinzuweisen. Wir freuen uns über Rückmeldungen.
Karl-Heinz Pastoors
Vorsitzender Kreisseniorenrat
Zuhause leben – heute und morgen
Im September finden wieder die jährlichen Bildungstage des Kreisseniorenrates statt
Möglichst lange, eigentlich immer in den eigenen vier Wänden leben zu können, das wünscht sich jeder. Die Tagungsteilnehmer bei den diesjährigen Bildungstagen wollen sich mit den verschiedenen Facetten des Älterwerdens auseinandersetzen und dabei viele Anregungen für ein gutes Älterwerden mitnehmen.
Ein Thema wird beispielsweise sein, welche Möglichkeiten Nachbarschaft bieten kann. Wie üblich beginnen die Bildungstage mit einem kollegialen Austausch der Teilnehmer über die Arbeit in ihren Gruppen vor Ort.
Anschließend werden drei Vorstandsmitglieder des Vereins „Zuhause leben e.V.“ aus Stuttgart zum Thema referieren.
Am zweiten Tag geht die Arbeit in Workshops weiter. Die Teilnehmer können aus fünf Themen wählen:
• Gründung eines Netzwerks zur Nachhaltigkeit – unsere begonnenen Initiativen sollen Bestand haben.
• Mobilität – Bürgerbusse – wie komme ich von A nach B?
• Ideen für Seniorengruppen – interessant und lebendig bleiben.
• Tanz und Bewegung in Seniorengruppen.
• Assistenzsysteme und technische Hilfsmittel zu Hause.
Eine Exkursion zu einem alternativen Wohnprojekt nach Ipshofen ist ebenfalls geplant.Selbstverständlich werden der Austausch und die Geselligkeit nicht zu kurz kommen, die abendlichen Treffen in der Weinstube sind immer einer der Höhepunkte.
Die Bildungstage finden vom 25.09. bis 27.09.18 im Bildungshaus auf dem Hesselberg statt. Anmeldung wird erbeten beim Seniorenbüro des Landratsamtes Schwäbisch Hall, Münzstraße 1.
Patientenbriefe sollen verständlicher werden
Die Gesundheitsminister der Länder wollen Patienten stärker in den Mittelpunkt der Gesundheitsversorgung stellen. "Der Patient muss verstehen, was und warum etwas mit ihm gemacht wird", sagte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz im Juni 2018. In diesem Zusammenhang haben die Gesundheitsminister der Länder einen ganzen Katalog an entsprechenden Maßnahmen beschlossen.
Schwerpunkt Arzt-Patienten-Kommunikation
Das Thema Kommunikation zieht sich als Leitmotiv durch viele der vorgeschlagenen Maßnahmen. So sollen Patienten alle wichtigen Untersuchungsbefunde und Behandlungsempfehlungen schriftlich und verständlich (!) mitgeteilt bekommen. Als ersten Schritt sprachen sich die Gesundheitsminister für einen Patientenbrief nach jeder stationären Behandlung aus. Bisher gibt es in der Regel nur einen Brief mit den Befunden für den behandelnden Hausarzt. Ärzte sollen zudem verpflichtet werden, neutrale Informationen über Nutzen und Risiken der sogenannten „Individuellen Gesundheitsleistungen“ (IGeL), die die Patienten selbst bezahlen müssen, zur Verfügung zu stellen.
Reformbedarf sehen die Länder auch bei der bislang geltenden Beweislast für Behandlungsfehler. Die Bundesregierung wurde aufgefordert zu prüfen, wie die Beweislast für die Patienten erleichtert werden kann. Der Bund soll auch Vorschläge für einen Härtefallfonds machen. In Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen sollen Patienten künftig besser vertreten sein.
Miteinander statt übereinander sprechen
„Immer noch wird zu oft am Patienten vorbei – und schlimmer noch: über ihn hinweg – gesprochen“, kommentiert Stefan Schmidt-Troschke, geschäftsführender Vorstand von GESUNDHEIT AKTIV. "Es ist daher ein gutes Zeichen, dass sich die Gesundheitsminister schwerpunktmäßig mit dem Thema Kommunikation beschäftigt haben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind erste Schritte, um besser und verständlicher zu informieren. Wir können allen Patienten nur raten, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und sich Briefe vom Arzt und Befunde mitgeben zu lassen. Unverständliches kann man sich zum Beispiel auf der kostenlosen Plattform ‚Was hab‘ ich?‘ übersetzen lassen.“
Praxistipp für Patienten
Sie haben einen medizinischen Befund und verstehen nur Bahnhof? Das Projekt „Was hab ich?“ hilft weiter: Medizinstudenten übersetzen Befunde in eine für Patienten leicht verständliche Sprache, kostenlos und anonym:
www.washabich.de
So vielfältig sind deutsche Städte
Hochqualifizierte Banker aus der EU, "Gastarbeiter" aus der Türkei oder Flüchtlinge aus Syrien: Deutsche Städte machen verschiedene Erfahrungen mit kultureller Vielfalt – und gehen unterschiedlich mit ihr um. Das Spektrum reicht von wenig vielfältigen Klein- und Mittelstädten, bis hin zu superdiversen Großstädten, die von Vielfalt profitieren.
Kulturelle Vielfalt gehört schon immer zu Deutschland. Doch wenn immer mehr Menschen aus verschiedenen Kulturen zusammenleben, stellt sich die Frage: Wie gehen wir damit um? Unsere Studie zeigt, wie unterschiedlich die Erfahrungen mit kultureller Vielfalt in den Kommunen sind: Das Spektrum reicht von wenig vielfältigen Klein- und Mittelstädten, die über kaum Erfahrung verfügen, bis hin zu superdiversen Großstädten wie Frankfurt am Main. Die Studie entstand in unserem Auftrag beim Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung in Kooperation mit der Technischen Universität Berlin.
Wirtschaftlich boomende Großstädte ziehen mehr Einwanderer an und stellen sich aktiv auf ihre vielfältige Einwohnerschaft ein. Ganz im Gegenteil zu schrumpfenden Städten in ökonomisch schwierigen Lagen. Hier fehlen in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft oft Ressourcen, Erfahrungen und auch die Bereitschaft, sich auf Vielfalt einzulassen.
"Auch wenn die Voraussetzungen unterschiedlich sind: In allen Kommunen brauchen wir heute eine aktive Gestaltung von Vielfalt." Dazu gehöre etwa eine gezielte Verzahnung von Stadtentwicklung und Integrationspolitik, so Vopel weiter.
In Großstädten wie Stuttgart haben sich die Verantwortlichen schon früh der Themen Einwanderung, Integration und Vielfalt aktiv angenommen. Heute profitieren sie davon. "Im Wettbewerb um Fachkräfte aus aller Welt sind diese boomenden Städte attraktiv: weil sie Arbeitsplätze bieten, aber auch, weil sie weltoffen sind und Freiheiten bieten", sagt Kai Unzicker, Projektleiter des diesjährigen Reinhard Mohn Preises "Vielfalt leben – Gesellschaft gestalten", in dessen Rahmen diese Studie durchgeführt wurde.
Die Städte in Deutschland haben unterschiedliche Erfahrungen mit Vielfalt gemacht - wir haben sechs Typen identifiziert, die die Unterschiede deutlich machen (Die Grafik finden Sie in größerer Auflösung zum Download rechts oder in mobiler Ansicht unten).
Sechs unterschiedliche Stadttypen zeigen ein differenziertes Bild
Die Studie unterscheidet anhand der Faktoren migrationsbedingte Vielfalt, wirtschaftliche Lage, demografische Entwicklung und Erfahrung im Umgang mit Zuwanderung sechs Stadttypen: Magnete, Solide, Ambivalente, Nachholer, Gestalter und Unerfahrene.
Zum Typ "Magnet" gehören stark wachsende und wirtschaftlich prosperierende Großstädte mit hohem Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, wie zum Beispiel Frankfurt am Main. Dort haben 51 Prozent der Bürger einen Migrationshintergrund. Die Magneten haben früh auf Einwanderung reagiert und
beispielsweise Ämter oder Beauftragte eingerichtet, um die migrationsbedingte kulturelle Vielfalt aktiv zu managen.
Auch ostdeutsche Großstädte werden vielfältiger
Städte des Typs "Solide" und "Ambivalent" sind stark vom früheren Zuzug von ’Gastarbeitern’ geprägt und haben als industrielle Zentren viel Erfahrung mit Vielfalt. Der Typ "Solide", zu dem beispielsweise Stuttgart zählt, ist sehr wirtschaftsstark und wächst moderat. In Städten des Typs "Ambivalent" hingegen wachsen Wirtschaft und Bevölkerung schwächer – Bremen ist hierfür ein Beispiel.
Gerade in Ostdeutschland findet man wachsende Großstädte mit durchaus positiver wirtschaftlicher Perspektive, wie zum Beispiel Dresden. Da dort bisher aber nur wenige Migranten leben, haben diese Städte entsprechend wenig Erfahrung mit Vielfalt – bis jetzt. Denn bei diesem Typ, den "Nachholern", wird die Vielfalt zukünftig deutlich zunehmen.
"Unerfahrene" Klein- und Mittelstädte tun sich mit Vielfalt schwerer
Jenseits der Großstädte erkennt man unterschiedliche Muster: Einerseits Mittelstädte mit hohem Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, deren Bevölkerungszahlen und wirtschaftliche Entwicklung stabil sind. Diese Städte vom Typ "Gestalter" führen Stadtentwicklung und Integrationspolitik bereits zusammen. Die Studie nennt Germersheim in Rheinland-Pfalz als ein Beispiel. Dort haben 54 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund.
Anders sieht es in den Städten vom Typ "Unerfahrene" aus. In diesen Mittelstädten, wie beispielsweise Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern, ist der Anteil an Migranten gering, und es sind kaum Erfahrungen im Umgang mit Vielfalt vorhanden. Meist ist die wirtschaftliche Lage angespannt, die Einwohnerzahl rückläufig und die bauliche wie soziale Infrastruktur unter Druck.
Wie kann der Umgang mit Vielfalt in den Städten gelingen?
Aus den Studien ergeben sich für die Autorinnen Felicitas Hillmann und Hendrikje Alpermann folgende zentrale Handlungsansätze, um Vielfalt aktiv zu gestalten:
• Stärkere Verzahnung von Stadtentwicklungs- und Einwanderungspolitik, indem ressortübergreifend innerhalb der Kommunalverwaltung zusammengearbeitet wird
• Stärkerer Austausch zwischen den Kommunen, sowohl national als auch auf EU-Ebene
• Gegenfinanzierung kommunaler Integrationsleistungen durch Bund und Länder
• Einrichtung niedrigschwelliger politischer Beteiligungsformate für Migranten, bis hin zum kommunalen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger
• Stärkere Öffnung des zivilgesellschaftlichen Engagements für migrationsbedingte Vielfalt
Aus newsletter Bertelsmann Stiftung
Pflegekammer in Baden-Württemberg
Die baden-württembergische Landesregierung möchte die Pflege und den Pflegeberuf aufwerten. Eine Möglichkeit, um die Selbstverwaltung der Pflegefachkräfte voranzubringen, ist die Gründung einer Pflegekammer. Um herauszufinden, ob die Pflegefachkräfte in Baden-Württemberg für oder gegen die Gründung einer solchen Kammer sind, hat das Land eine repräsentative Befragung unter ihnen durchgeführt.
Die Befragung hat im Februar 2018 begonnen und wurde kürzlich beendet. Die Analyse der Daten ist nun abgeschlossen, und das Ergebnis der Umfrage steht fest: 68 Prozent der Befragten sind Befürworter der Pflegekammer (26 Prozent dagegen, 6 Prozent haben die Frage nicht beantwortet). Das Ministerium für Soziales und Integration wird dem Wunsch der Pflegekräfte Rechnung tragen und umgehend die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Pflegekammer schaffen. Nach einem positiven Votum der baden-württembergischen Pflegefachkräfte wären zunächst Regelungen notwendig, um die Pflegekammer gesetzlich zu verankern. Anschließend würde ein Gründungsausschuss gebildet, der mit den „Vorarbeiten“ zur Pflegekammer beginnt. Ein Gründungsausschuss führt die erste Registrierung durch und organisiert die erste Wahl zur Vertreterversammlung. Diese konstituiert die Selbstverwaltung und führt beispielsweise die Vorstandswahlen durch. Anschließend werden Satzungen verabschiedet und die Kammerausschüsse besetzt.
Mehr Informationen auf der Seite des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg
Pflege-Thermometer 2018 veröffentlicht Studie untersucht Situation in der stationären Pflege
Das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung e.V. (DIP) in Köln hat mit dem Pflege-Thermometer 2018 die Ergebnisse der bundesweiten repräsentativen Befragung von Leitungskräften in der teil-/vollstationären Pflege am 25.5.2018 veröffentlicht. Gefördert wurde die Studie von der B. Braun-Stiftung und vom Pflegelotsen des Verbands der Ersatzkassen e.V. unterstützt.
Aktuell sind rund 17.000 Stellen im Pflegebereich in den Einrichtungen nicht besetzt. Zur Deckung würden rund 25.000 zusätzliche Personen benötigt, da vielfach in Teilzeit gearbeitet wird. Die Forscher des DIP beschreiben auch Veränderungen bei den Bewohnern. Zwei von drei Bewohnern sind kognitiv eingeschränkt. Zieht man weitere Faktoren hinzu, wie z.B. die Verkürzung der Wohndauer und das höhere Alter der neu aufgenommenen Bewohner, so verdichtet sich das Bild, dass sich die stationären Einrichtungen zunehmend zu gerontopsychiatrischen Facheinrichtungen entwickeln, die eine würdevolle und palliative Begleitung am Lebensende absichern müssen.
Licht und Schatten stellen die Einrichtungen bei den aktuellen Gesetzesreformen und Entwicklungen fest. Es bestehen zahlreiche weitere bürokratische Bereiche, wie z.B. aufwendige, aber wenig aussagekräftige Qualitätsmessungen. Mehr
Gestaltungsspielraum wird auch bei der Regelung der Fachkraftquote gefordert – eine Abschaffung aber findet deutlich keine Mehrheit. Vielmehr wird befürwortet, dass unter bestimmten Bedingungen und geprüften Konzepten mehr Variabilität ermöglicht werden müsste. Eine zentrale Veränderung ist die Umstellung der Pflegestufen in Pflegegrade. Mehr als jede zweite Einrichtung betrachtet die Umstellung eher skeptisch. Befürchtet werden niedrigere Neueinstufungen und finanzielle Einbußen, sodass zukünftig primär Menschen mit hohen Pflegegraden aufgenommen werden. Eine Verbesserung der Steuerung ergibt sich den Einschätzungen folgend eher nicht.
Aus DBfK Rundbrief
Jeder Vierte fürchtet, wegen fehlender Infos nicht den richtigen Arzt zu finden
Wie gut ist mein Hausarzt im Vergleich mit anderen? Ist dieser Orthopäde spezialisiert und erfahren genug? Achtet man in der Praxis auf Hygiene? Bisher findet man vor dem Gang in die Arztpraxis kaum Antworten auf solche Fragen. Arztsuchportale mit solchen Infos wären in Deutschland umsetzbar, viele Daten sind vorhanden. Aber: Es fehlt der politische Wille.
Mehr als jeder vierte Deutsche (27 Prozent) befürchtet, aufgrund fehlender Informationen nicht den richtigen Arzt zu finden. Über die Hälfte der Bürger wünscht sich mehr wichtige und neutrale Informationen. Das wäre auch möglich, denn die Daten sind zum größten Teil vorhanden. Doch der deutschen Gesundheitspolitik fehlt ein Gesamtkonzept für mehr Transparenz über die Leistungen und die Ausstattungen von Arztpraxen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Weissen Liste und uns auf Grundlage einer bevölkerungsrepräsentativen Umfrage von Kantar Emnid, einer Ländervergleichsstudie des IGES-Instituts sowie eines ergänzenden Rechtsgutachtens.
"Die bisherige Arztwahl in Deutschland basiert im weitesten Sinne auf dem Prinzip ‚Trial and Error‘. Die Mehrheit der Patienten weiß nicht, welche Expertise, Erfahrung und Ausstattung sie hinter der Praxistür erwartet." "Dabei liegen viele dieser Informationen bereits vor. Andere Länder zeigen, wie sie zum Nutzen der Patienten öffentlich präsentiert werden können. Deutschland bleibt hier deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurück", so Mohn weiter.
Bürger möchten mehr werbefreie Informationen über ihren Haus- und Facharzt
Mehr als die Hälfte der Bürger wünscht sich mehr Informationen vor dem Besuch beim Haus- oder Facharzt. Wichtig sind den Befragten Informationen über:
• Fachkenntnis und Erfahrungen mit der Behandlung der eigenen Krankheit (94 Prozent)
• Hygiene in der Praxis (90 Prozent)
• Zusatz-Leistungen – zum Beispiel Hautscreenings und Vorsorgeuntersuchungen (84 Prozent)
• Behandlungsergebnisse des Arztes bei bestimmten Erkrankungen (80 Prozent)
• Zufriedenheit anderer Patienten (75 Prozent)
• Ausstattung der Praxis – zum Beispiel Röntgen- und Ultraschallgeräte (74 Prozent)
In allen Belangen fühlen sich die Befragten jedoch nicht ausreichend informiert. Am meisten driften Informations-Wunsch und Wirklichkeit in Sachen Praxis-Hygiene auseinander. Am wenigsten informiert fühlen sich Patienten, wenn es darum geht, welche Untersuchungsgeräte es in der Arzt-Praxis gibt.
Ginge es nach den Befragten, dann wäre das Internet ein passender Ort, diesen Informationsmissstand zu beheben. Allerdings sollten Arztsuchportale neutral und werbefrei sein (86 Prozent).
Klarer Favorit: Den Befragten ist es am wichtigsten, dass Arztsuchportale neutral und werbefrei sind. Die Grafik finden Sie in größerer Auflösung rechts oder in mobiler Ansicht unten.
Die Daten sind da, aber die Transparenz fehlt in Deutschland
"Patienten haben eine sehr genaue Vorstellung davon, welche Informationen ihnen fehlen, um mehr Sicherheit bei der Arztwahl zu erhalten. Aber in Deutschland werden ihnen diese bisher vorenthalten", sagte Roland Rischer, Geschäftsführer der Weissen Liste.
Die Länderanalyse zeigt: In Deutschland werden Daten über die Ausstattung, das Leistungsspektrum und die Erfahrungen der Ärzte von den Kassenärztlichen Vereinigungen erhoben. Die deutsche Gesundheitspolitik sieht jedoch bisher nicht vor, diese öffentlich zu machen. Andere Industrieländer, allen voran England und die USA, gehen wesentlich offener mit ihren Daten um. Patienten können sich dort ohne Zugangsbeschränkungen darüber informieren, welche Leistungen ein Arzt wie oft und in welcher Qualität anbietet. Dazu werden Abrechnungsdaten von einer
staatlichen Institution ausgewertet. Außerdem werden Patienten regelmäßig seriös zu ihren Erfahrungen mit dem Arzt oder der Praxis befragt.
Schutz persönlicher Daten steht der Informationsfreiheit nicht im Weg
Wenn es darum geht, offener mit Versorgungsdaten umzugehen, wird häufig der Datenschutz als Gegenargument ins Feld geführt. Wir haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um der Frage nachzugehen: Steht der Datenschutz einer transparenteren Patienteninformation oder der Nutzung der Daten in der Versorgungsforschung im Wege?
Das Ergebnis zeigt auf, dass die Privatsphäre der Patienten keineswegs gefährdet wäre, wenn Daten anonymisiert genutzt würden. Mit Blick auf die Ärzte sollte das Interesse der Öffentlichkeit an diesen wichtigen Informationen jedoch gleichrangig mit den Bedürfnissen der Ärzte nach Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewürdigt werden. Kommen zusätzliche Belange wie der Gesundheitsschutz und das Patientenwohl hinzu, kann es sogar dringend erforderlich sein, die Daten offenzulegen. Dazu bedürfte es allerdings einer gesetzlichen Regelung.
Deutschland braucht ein Gesamtkonzept für informiertere Patienten
"Die Studienergebnisse zeigen, dass Deutschland im internationalen Vergleich zurückbleibt. Unsere Gesundheitspolitiker sind nun gefordert. Sie sollten den gesetzlichen Rahmen so verändern, dass Patienten in Deutschland alle benötigten Informationen haben, um den richtigen Arzt zu finden", so Rischer. Er fordert außerdem, dass die Politiker nach dem Vorbild anderer Länder eine neutrale Datenannahmestelle errichten und die Kassenärztlichen Vereinigungen dazu verpflichten sollten, ihre Daten bereitzustellen. "Darüber hinaus sollten Patientenerfahrungen, die Arztpraxen erheben, veröffentlicht werden. Dann hätten Arztsuchportale eine gute Basis, um dem ausgeprägten Wunsch der Patienten nach mehr Informationen über Qualität und Ausstattung von Ärzten nachzukommen", schlussfolgert Rischer.
Aus Bertelsmann Rundbrief
"Demokratie ist nicht, Demokratie wird ständig."
Warum ist das Politische so in Verruf geraten – und können die Menschen wieder für aktives, politisches Engagement begeistert werden? Über diese Fragen diskutierte Bundespräsident Steinmeier auf dem vierten "Forum Bellevue" mit Wissenschaftlern und Aktivisten.
"Es ist etwas ins Rutschen geraten", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schon in seiner Eröffnungsrede und setzte damit einen wichtigen Akzent für die Diskussion. Für das vierte "Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie" hatte der Bundespräsident nicht nur ein grundlegendes Thema, sondern auch ein besonderes Datum gewählt: Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet. Auf den Tag 69 Jahre später diskutierte der Bundespräsident mit der italienischen Politikwissenschaftlerin Donatella della Porta, dem belgischen Historiker und Gründer der Bürgerrechtsplattform "G1000" David van
Reybrouck und dem deutschen Rechtswissenschaftler Christoph Möllers über die Frage, wie es zur Krise der Demokratie gekommen ist und welche Rezepte die Gesellschaft dagegen finden könne.
Am Tag des Grundgesetzes definierte der Bundespräsident die Rolle der Verfassung: Auch, wenn die verfassungsmäßige Ordnung Grundlage für eine funktionierende Demokratie sei, so lebe das demokratische Gemeinwesen hauptsächlich von Demokratinnen und Demokraten, so Steinmeier. Es brauche Menschen, die bereit seien, sich zu engagieren, die den Anderen als Gleichen respektieren und das eigene Interesse nicht absolut setzen. Das setze laut Steinmeier auch "ein Interesse am Gemeinwesen und den Mut zum Kompromiss voraus." Er betonte: "Demokratie ist nicht, Demokratie wird ständig."
Können Losverfahren die Demokratie retten?
Genau an dieser Fähigkeit zu Kompromissen mangele es momentan jedoch gewaltig, sagte der Historiker van Reybrouck, der sich in seinen Schriften unter anderem für eine stärkere Bürgerbeteiligung einsetzt. "Eine Regierung zu gründen, ist heutzutage so schwierig wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr", analysierte er. Die Regierungsbildung werde mittlerweile durch das Gewicht und die Angst der Politiker vor den folgenden Wahlen nahezu erdrückt, so Reybrouck. Das führe dazu, dass viele Politiker unfähig zum Kompromiss geworden seien. Eine Lösung – sowohl für die Kompromissfindung, als auch um die wachsende Distanz zwischen Regierungen und Regierten zu überbrücken – sieht er in der Stärkung von Bürgerdialogen und neuen Beteiligungsformaten. Er verwies dafür auf erfolgreiche Modellprojekte in Danzig, Madrid oder Toronto, aber auch auf einen Volksentscheid zu einem Entwurf für ein neues Abtreibungsgesetz in Irland: "Politiker haben sich aus nachvollziehbaren Gründen nicht getraut, dieses hochmoralische und emotional aufgeladene Thema zu einer Entscheidung zu führen", so Reybrouck. Doch mithilfe von per Los ausgewählten Bürgern, die zum Thema mit Experten mehrere Monate beraten und getagt haben, wurde nun ein Entwurf zur Volksabstimmung vorgelegt. Ein Prozess, der laut Reybrouck unter üblichen parlamentarischen Bedingungen so wahrscheinlich nicht zum Erfolg geführt hätte. Denn in den Parlamenten vermisse er die "Geräusche der Demokratie": das Diskutieren und Debattieren.
Dass ein erhöhter Geräuschpegel nicht automatisch zu mehr Demokratie führe, warf darauf Steinmeier ein und verwies dann auf die Zunahme an Konflikten und auch die emotionale Intensität, mit der Debatten gerade in digitalen Räumen eher ausgekämpft statt geführt würden. Damit einher gehe auch die zunehmende Erwartungshaltung nach vermeintlich klaren, einfachen Antworten, so Steinmeier. "Überall dort, wo ein ’ja’ oder ’nein’ zur Auswahl steht, steigt auch die Diskussionsfreude." Aber überall dort, wo demokratische Basisarbeit gefragt sei, in den Kommunen und Gemeinden, dort vermisse er Engagement der Menschen.
Ob die klassischen, gewohnten parlamentarischen Entscheidungswege und alteingesessene Parteien der Grund für das sinkende politische Engagement sind, darüber wurde auf dem Podium kontrovers diskutiert. Einig waren sich die Diskutierenden jedoch über den Befund, dass demokratische Institutionen einen Anpassungsprozess durchlaufen müssen, um die Distanz zwischen Volk und Parteien zu verringern. Möllers sprach in diesem Zusammenhang von einer gefährlichen "wohlwollenden Gleichgültigkeit":
"Wenn sich zu viele Menschen auf das politische System verlassen, ohne es zu unterstützen – weil es immer funktioniert hat – dann ist das einerseits ein Erfolg des bisherigen politischen Systems, aber auch gefährlich für unsere demokratische Zukunft".
Christoph Möllers, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie, Humboldt-Universität Berlin
Wir befänden uns momentan in einem Modus-Wechsel: Weg von klassischen, überorganisierten Parteistrukturen und hin zu politischen Bewegungen, die gerade für jüngere Menschen zeitgemäßer erscheinen.
Die Entstehung solcher neuen politischen Bewegungen bewertete della Porte zunächst grundsätzlich positiv. Diese Zersplitterung der Parteienlandschaft sei auch eine Folge der vielen gesellschaftlichen Konflikte, die uns umgeben. "Neue politische Bewegungen können zunächst auch wichtige Impulse und Anregungen für bestehende Parteien geben", so della Porta. Dazu gehört auch, dass der Begriff des "Politischen" heutzutage deutlich weiter gefasst werde. Denn Politik bedeute mehr als nur Parlamentsdebatten und Wählengehen.
Verunsicherung in Zeiten des Wohlstandes: Warum nehmen Ängste zu?
Wie sich das Paradox erklären lasse, dass viele der neuen Protestbewegungen gerade in einer Zeit entstehen, in der die Wohlstandskurve, zumindest in Deutschland, sehr deutlich nach oben zeige, wollte der Bundespräsident am Ende der Diskussion von seinen Gästen erfahren. Möllers betonte die Bedeutung eines neuen demokratischen Versprechens und Projektes. "Demokratie muss immer nach vorn gehen. Wenn ein solches, zukunftsweisendes Angebot nicht zur Verfügung steht", könnten sich die Bürger abwenden. Van Reybrouck sprach vom "permanenten Zwang zu Erneuerung". Viele Bereiche der modernen Gesellschaft hätten sich demokratisiert: die Bildung, die Kommunikation, die Verbreitung von Informationen überhaupt. Insofern müsse sich auch die Demokratie selbst demokratisieren und die Bürger stärker einbeziehen. Diese Notwendigkeit zum permanenten Innovationsprozess habe auch schon der italienische Schriftsteller Giuseppe Tomasi di Lampedusa, erkannt, der in seinem weltbekannten Roman "Der Leopard" sinngemäß notierte: "Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, dass alles sich ändert."
Bertelsmann Rundbrief
Erste christlich-muslimische Kita startet im August
Gifhorn (epd). Die nach Angaben der Initiatoren bundesweit erste christlich-muslimische Kindertagesstätte eröffnet nach zweijähriger Planungsphase Anfang August im niedersächsischen Gifhorn. In der Einrichtung mit dem Namen „Abrahams Kinder“ gehe es darum, im Alltag kulturelle Vielfalt zu entdecken und Unterschiede genauso wie Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, sagte der Vorsitzende des Planungskomitees, Martin Wrasmann, dem Evangelischen Pressedienst (epd). So sollten sich die Kinder beispielsweise nicht nur mit den unterschiedlichen religiösen Feiertagen befassen, sondern könnten auch gemeinsame Feste wie Erntedank feiern oder gemeinsame Lieder singen.
Ab August betreuen in den Räumen einer früheren katholischen Kindertagesstätte vier Erzieherinnen insgesamt 17 Kinder, die etwa zur Hälfte aus muslimischen und christlichen Familien stammen. Ein ähnliches Projekt sei bislang nur in Berlin geplant, sagte Wrasmann. Dort soll im Jahr 2021 eine christlich-jüdisch-muslimische Kindertagesstätte eröffnen. Eine feste jüdische Gemeinde, die sich ebenfalls beteiligen könnte, gebe es allerdings in Gifhorn nicht.
Zu den Trägern des Projekts zählen den Angaben zufolge die katholische Pfarrei St. Altfrid, die türkisch-islamische Gemeinde zu Gifhorn und die evangelische Dachstiftung Diakonie. Im Planungskomitee seien zudem Vertreter der Stadt, der kurdischen Gemeinde und ein Pastor der evangelischen Kirche, sagte Wrasmann. Er hoffe, dass die Kita „Abrahams Kinder“ in Gifhorn zu einem Leuchtturmprojekt wird und in den kommenden Jahren bundesweit auch andere Städte diese Idee aufgreifen. Aus EKD-Newsletter
In Berlin wird der erste „digitale Klingelbeutel“ vorgestellt
©epd-Bild/Jürgen Blume
Berlin (epd). Das bargeldlose Bezahlen soll künftig auch in Kirchen möglich sein. So könnte die traditionelle Kollekte im Gottesdienst schon bald auch per Kredit- oder EC-Karte erfolgen. Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) präsentierte dazu jetzt den ersten „digitalen Klingelbeutel“. Er hat die Form eines herkömmlichen Klingelbeutels. Im Griff des neuen Modells sind allerdings die nötige Bezahltechnik sowie ein Akku integriert.
Der "digitale Klingelbeutel" unterscheide sich äußerlich kaum vom bisherigen Modell, um das traditionelle Kollektesammeln „als liturgisch wichtigen Bestandteil des Gottesdienstens“ nicht zu verändern, betonte Bischof Markus Dröge. Das neue Modell könne also sowohl für die Bargeld-Kollekte als auch für die „digitale Kollekte“ genutzt werden. Es handle sich um ein zusätzliches Angebot für Gottesdienstbesucher, sagte Konsistorialpräsident Jörg Antoine.
Kirche und Digitalisierung
Kirche und Digitalisierung, das ist kein Selbstläufer, aber auch kein Gegensatz. Zahlreiche Initiativen und Debatten zeigen: man ist unterwegs. Meinungsstark, vielfältig, mitunter kontrovers, experimentierfreudig und einfallsreich – gut protestantisch digital.
Hintergrund ist demnach, dass immer weniger Banken Bargeld kostenfrei entgegennehmen. Bei einigen Finanzinstituten kann überhaupt kein Bargeld mehr abgegeben werden. Angesichts des zunehmenden bargeldlosen Zahlungsverkehrs solle in Kirchen nun auch der Umgang mit Kollekten vereinfacht werden, betonte Antoine.
Interesse auch in anderen Gemeinden und Landeskirchen
Präsentiert wurde in Berlin zunächst ein Prototyp des „digitalen Klingelbeutels“. Ziel sei es, im Dezember 2018 mit ersten Tests in Kirchengemeinden zu starten, sagte der Leiter des IT-Referats des Konsistoriums in Berlin, Fabian Kraetschmer. Am „digitalen Klingelbeutel“ gebe es aber bundesweit Interesse in Kirchengemeinden. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sei über das Projekt informiert und unterstütze die Berliner Innovation, betonte Bischof Dröge. Für eine verpflichtende Einführung des „digitalen Klingelbeutels“ auf dem gesamten Gebiet der Landeskirche ist zunächst ein Beschluss des Kirchenparlaments, der Landessynode, nötig.
Die Handhabung des „digitalen Klingelbeutels“ ist denkbar einfach. Wenn während des Gottesdienstes der Klingelbeutel durch die Gemeinde gereicht wird, können Gottesdienstbesucher entweder weiter mit Bargeld oder mit ihrer Kredit- beziehungsweise Girokarte eine Kollekte geben. Die digitale Kollekte wird bis zu einem Maximalbetrag von 25 Euro möglich sein. Dazu muss der entsprechende Betrag am Klingelbeutel eingestellt und dann die Kredit- oder EC-Karte auf das Gerät gelegt werden. Ein kurzer Piepton bestätigt die Transaktion. Eine PIN-Eingabe ist nicht nötig.
Für die technische Innovation habe die EKBO ein Patent sowie den Musterschutz angemeldet, sagte IT-Chef Kraetschmer weiter. Weltweit gebe es bislang keinen Klingelbeutel dieser Art. Bargeldloses Bezahlen sei zwar auch schon in Kirchen in England oder Frankreich möglich. Ein einfaches Kollektesammeln ohne PIN-Eingabe oder zusätzliches technisches System existiere bislang aber nicht.
Die EKBO entwickelte überdies nach eigenen Angaben weltweit das erste Gesamtkonzept für eine digitale Kollekte. So seien langfristig auch eine bundesweite einheitliche Kollektenapp sowie ein Aussenkollektenterminal vor Kirchengebäuden angedacht, berichtete Kraetschmer weiter. Kooperationspartner bei der Entwicklung des "digitalen Klingelbeutel" ist unter anderem die Evangelische Bank als Deutschlands größte Kirchenbank sowie Berliner Start-Up-Unternehmen, die etwa am Zahlkonzept an der Herstellung des neuen Geräts mittels 3-D-Druck mitwirkten. Aus EKD-newsletter
Gesellschaft
Sag mir du wohnst und ich sage dir, wer du bist
Ghettos wie in den amerikanischen Metropolen oder französischen Banlieues? Schlimm, doch weit weg von uns. Schlagzeilenträchtige Problembezirke wie Bremerhaven-Lehe, Berlin-Neukölln oder Duisburg-Marxloh rücken uns da schon näher, auch wenn sie bislang Ausnahmen sind. Und doch darf die Politik nicht länger wegschauen. Die soziale Spaltung in vielen Städten hierzulande schreitet bedenklich voran, führt eine Studie des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung (WZB) aus: Arm und Reich, Jung und Alt leben immer seltener Tür an Tür.
Ballung in Armutsvierteln hat zugenommen
Die Studie analysiert die soziale Durchmischung in 74 deutschen Städten zwischen 2005 und 2014. Fast alle sind Großstädte mit mindestens 100.000 Einwohnern. In rund 80 Prozent dieser Kommunen hat demnach die räumliche Ballung von Menschen zugenommen, die von Sozialleistungen wie Hartz IV leben. Die Studie versteht Segregation als „ungleiche Verteilung von Bevölkerungsgruppen über städtische Teilgebiete“. Sie ist nach eigenem Bekunden die umfangreichste Analyse wohnräumlicher Segregation auf der Basis amtlicher Daten.
Zentrale Ergebnisse: Schon in den 90er-Jahren begann die Spaltung
Soziale Segregation: Zwischen 2005 und 2014 nahm die ungleiche Wohnverteilung in deutschen Städten um rund elf Prozent zu – in Ostdeutschland um 23 Prozent und im Westen um acht Prozent. Im Osten trifft es besonders Rostock, Schwerin, Potsdam, Erfurt, Halle und Weimar, in Westdeutschland Städte wie Kiel, Saarbrücken und Köln. Die Hartz-IV-Reform sei nicht Auslöser, sondern höchstens Katalysator der Entwicklung gewesen, korrigiert die Studie eine gängige Annahme. Der Trend von Verarmung und sozialräumlicher Ungleichverteilung reiche bis in die 1990er-Jahre zurück. „Mittlerweile lassen sich in einigen ostdeutschen Städten Werte der sozialen Segregation von 35 bis 40 Prozent beobachten – ein ähnliches Niveau wie für die Segregation von Armen in US-amerikanischen Metropolregionen.“
Soziale Segregation von Kindern: Ähnlich wie in den USA ist hierzulande auch eine soziale Spaltung der Städte bei Familien mit Kindern stärker ausgeprägt als bei der Gesamtbevölkerung, konstatiert die Studie. 36 der 74 untersuchten Städte haben Quartiere, in denen mehr als 50 Prozent aller Kinder von Hartz IV leben. Die höchsten Werte errechneten die Wissenschaftler für Rostock, Berlin, Halle und Schwerin.
Ethnische Segregation: Lange Zeit hinweg war die räumlich ungleiche Verteilung von Bürgern ausländischer Herkunft in deutschen Städten höher als die von Deutschen. Diese Entwicklung ist den Forschern zufolge zwischen 2002 und 2014 um sieben Prozent zurückgegangen. Offen bleibt indes der Einfluss der Flüchtlingskrise seit 2015 auf die ethnische Verteilung – immerhin bilden mittlerweile in etwa der Hälfte aller ostdeutschen Kreise Syrer die größte Ausländergruppe.
Demografische Segregation: Das Alter der Stadtbewohner spielt eine bislang vernachlässigte, tatsächlich aber wachsende Rolle für die wohnräumlichen
Verteilung. „Genauer gesagt ballen sich sowohl die 15- bis 29-Jährigen als auch die 65-Jährigen immer stärker in bestimmten Stadtteilen.“
Was treibt die soziale Spaltung in den Städten an?
Nicht steigende Mieten hätten entgegen vorherrschender Meinung einen verstärkenden Einfluss auf die soziale Spaltung von Städten, sondern der Mix aus sozialen und mobilen Gruppen. „Besonders segregiert sind Städte, in denen die soziale Ungleichheit größer ist und wo zugleich viele Menschen dazu gezwungen sind, sich eine neue Wohnung zu suchen und sich damit dem Marktgeschehen auszusetzen“, ergab die Analyse. Betroffen sind vor allem Familien mit kleinen Kindern.
Mehr Sozialwohnungen, weniger Ungleichverteilung?
Die Verfügbarkeit von Sozialwohnungen verringert nicht notwendig spaltende Tendenzen. Das Problem ist die sozialräumliche Verteilung: „Wir beobachten im Gegenteil, dass die soziale Segregation in jenen Städten höher ausfällt, wo verhältnismäßig viele Sozialwohnungen vorhanden sind.“ Der Grund liegt im Rückzug von Staat und Kommunen aus dem sozialen Wohnungsbau in den 1980er-Jahren, vor allem in den begehrten Citylagen. Die verbliebenen Sozialwohnsiedlungen ballen sich häufig in den unattraktiven Randlagen mit einer hohen Konzentration sozialen Konfliktpotenzials.
Private Grundschulen ersparen Wegzug
Private Grundschulen dämpfen die soziale Trennung merklich ab, klärt die Studie auf. Das gelte vor allem in Städten mit vielen kleinen Kindern (unter 6 Jahre) und einer hohen Zahl armer Bewohner (SGB-II-Bezieher). Der Grund: Im Streben nach sozialer Abgrenzung ziehen bessergestellte Eltern die Wahl einer privaten Schule für ihre Kinder dem Wegzug aus der armen Nachbarschaft vor.
Verhängnisvolle Spirale der Abgrenzung
Die Autoren halten es für „das brisanteste Ergebnis“ ihrer Analysen, dass die soziale Segregation merklich zunimmt, wenn bereits ein gewisser Schwellenwert erreicht ist. Dann setzen eine Ballung sozial schwacher Bewohner, niedriges Mietniveau gegenüber Quartieren der Mittelschicht und schlechter Ruf dieser Viertel eine verhängnisvolle Spirale sozialräumlicher Abgrenzung in Gang, die nur noch durch massive Eingriffe durch die Städtebaupolitik zu stoppen ist, hält die Studie fest.
Politische Herausforderungen
Vor diesem Hintergrund sollte der Bau zusätzlicher Sozialwohnungen vorangetrieben werden – per kommunaler Auflage gezielt auch in besseren Wohngebieten. Hinweise auf denkbaren Widerstand seitens der Bewohner dieser Viertel und der Immobilienwirtschaft kontern die Autoren mit dem Verweis auf das erfolgreiche Vorgehen der Stadt München in den vergangenen Jahren. Weiterhin könnten unerwünschte Konsequenzen sozialer Segregation durch aktives Quartiersmanagement zumindest abgemildert werden. Brennpunktschulen müssten mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden, Angebote für Begegnung, Kultur und
Beratung der Abschottung entgegenarbeiten. Offen bleibt indes, ob solche Projekte wirklich greifen und von der Zielgruppe wahrgenommen werden. Unbestreitbar aber gilt es, der Tendenz zur Polarisierung in deutschen Städten die größtmögliche Aufmerksamkeit in Politik und Wissenschaft zuzuwenden. Andernfalls wären höchst unerwünschte politische Auswirkungen kein Zufall, warnen die Autoren.
Marcel Helbig / Stefanie Jähnen, Wie brüchig ist die soziale Architektur unserer Städte? Trends und Analysen der Segregation in 74 deutschen Städten. Diskussion Paper Mai 2018, hg. von Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), 195 Seiten
Armut
Wer wenig verdient, hat auch nichts vom Aufschwung
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten: Das verfügbare Einkommen hierzulande hat für die meisten Haushalte zwischen 1991 und 2015 um 15 Prozent zugenommen. Das besagt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Top-Verdiener legten im Schnitt sogar um 30 Prozent zu. Doch wo viel Licht ist, ist auch Schatten, zeigt die Studie. Das untere Drittel der Einkommensgruppen verzeichnete einen realen Einkommenszuwachs von lediglich fünf Prozent. Zehn Prozent der Menschen mit dem niedrigsten Einkommen – sie verfügen monatlich über rund 640 Euro – haben real sogar weniger im Portemonnaie.
Einkommen im Langzeitvergleich
Die DIW-Analyse umspannt den Zeitraum vom ersten Jahr nach der Wiedervereinigung (1991) bis zum letzten derzeit verfügbaren Einkommensjahr (2015). Sie gibt damit einen profunden Überblick zu Einkommensungleichheit und Armutsrisiko im „neuen“ Deutschland. Die Daten basieren auf der Längsschnittanalyse des sozioökonomischen Panels (SOEP).
Was verursachte die Einkommenszuwächse?
„80 Prozent der Einkommensgruppen haben reale Einkommenssteigerungen“, bringt Mitautor Grabka die positive Botschaft der DIW-Studie auf den Punkt. Die Ursachen: eine steigende Zahl von Erwerbspersonen sowie bessere Tarifabschlüsse und höhere Löhne, vor allem in den Jahren 2014 (+1,9 %) und 2015 (+2,4 %).
Wer ging warum leer aus?
Bei vielen Deutschen ist vom anhaltenden Wirtschaftsaufschwung jedoch nur wenig oder nichts angekommen. Die Autoren nennen vier Gründe für diese ungünstige Entwicklung:
• Deutschland hat immer mehr alte Menschen – der Bevölkerungsanteil der über 60-Jährigen stieg zwischen 1991 (20,4 %) und 2015 (27,4 %) deutlich an. Alterseinkommen sind typischerweise geringer als Erwerbseinkommen.
• Die deutsche Wirtschaft verfügt über einen hohen Niedriglohnsektor – europaweit einen der höchsten.
• Die unvollständige Anpassung von Sozialleistungen an die Inflation sorgte für Einbußen: So wurde etwa das Kindergeld zwischen 2010 und 2014 nicht erhöht, was einen realen Wertverlust von mehr als sechs Prozent ausmachte.
• Von der hohen Zahl von Zuwanderern verdienen diejenigen, die erst in den vergangenen Jahren in Lohn und Brot gekommen sind, deutlich niedrigere Einkommen. 29 Prozent der Menschen mit direktem Migrationshintergrund sind von Armut gefährdet, aber nur weniger als die Hälfte der Personen ohne ausländische Wurzeln (13 %). Menschen, die 2015 oder später nach Deutschland kamen, wurden von der Studie nicht erfasst.
Wachsendes Armutsrisiko
„In den Neunzigerjahren lag die Armutsrisikoquote noch etwa bei zehn Prozent, derzeit ist sie deutlich auf fast 17 Prozent gestiegen“, sagt Studien-Mitautor Grabka. Diese Quote bestimmt jenen Bevölkerungsanteil, der weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens hat – rund 1090 Euro für einen Einpersonenhaushalt (2015). Betroffen sind laut Studie hauptsächlich Alleinerziehende mit jungen Kindern, junge Erwachsene, Arbeitslose und Migranten. Wenn man den Migrantenanteil herausrechnet, stieg die Armutsrisikoquote in den vergangenen 25 Jahren nur „langsam und leicht“ an, von elf auf 13 Prozent.
Armutsverteilung nach Wohnstatus
Die Studie wirft ein interessantes Licht auf den Zusammenhang von Armutsrisiko und Wohnstatus. Bei Wohneigentümern liegt die Armutsrisikoquote seit 1991 unverändert bei rund vier Prozent, bei Mietern ist sie im selben Zeitraum von 16 Prozent auf knapp 29 Prozent gestiegen. „Von dieser Entwicklung sind vor allem junge Erwachsene bis 35 Jahren betroffen, die zur Miete wohnen. Deren Armutsrisikoquote ist seit 2000 um 15 Prozent gestiegen.“ Angesichts deutlich gestiegener Mieten dürfte es vielen Mietern erheblich schwerer fallen, ihre Wohnkosten zu bestreiten, befürchten die DIW-Wissenschaftler.
Hoher politischer Handlungsbedarf: Migranten und Mieter
20 Prozent der Bevölkerung mit den niedrigsten Einkommen bestehen zu rund 40 Prozent aus Personen mit Migrationshintergrund. Typische Defizite von Migranten, fehlende Sprachkenntnisse und soziale Netzwerke, erschweren die Beschäftigungsaufnahme, nehmen aber mit zunehmender Aufenthaltsdauer ab. Entsprechend verbessern sich auch die Einkommen. Dem könne mit der Qualifizierung und Eingliederung von Migranten wirkungsvoll nachgeholfen werden, weshalb diesen Maßnahmen die besondere Aufmerksamkeit der Politik gebühre, empfehlen die Autoren.
Dringender Handlungsbedarf bestehe auch mit Blick auf die zunehmende Polarisierung auf dem Wohnungsmarkt. Die Zahl der Menschen, die in Sozialwohnungen leben, ist in den vergangenen 15 Jahren von 3,5 Millionen (1995) auf 1,3 Millionen (2011) gesunken. Die Studie rät: „Die Politik sollte hierbei dem Bau von bezahlbarem (Sozial-) Wohnungen, die ein immer knapper werdendes Gut darstellen, stärkere Priorität einräumen.“
Markus M. Grabka / Jan Goebel, Einkommensverteilung in Deutschland: Realeinkommen sind seit 1992 gestiegen, aber mehr Menschen beziehen Niedrigeinkommen, in: DIW Wochenbericht 21/2018, Seiten 450-460
Genossenschaften
200 Jahre Raiffeisen: „Was einer allein nicht schafft, schaffen viele“
Genossenschaften sind ein absolutes Erfolgsmodell: Fast eine Milliarde Menschen weltweit sind Mitglied einer Genossenschaft, in Deutschland ist es mehr als jeder Vierte (22,6 Millionen). 2016 hat es die Idee des Reformers Raiffeisen sogar auf die „Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit“ der UNESCO geschafft. Nach einer Umfrage des Forsa-Meinungsinstituts zum Raiffeisenjahr 2018 sind zwei Drittel der Menschen in Deutschland davon überzeugt, dass Genossenschaften für mehr Gerechtigkeit sorgen, bei den unter 30-Jährigen sind es sogar 70 Prozent. Friedrich Wilhelm Raiffeisen, der in diesem Jahr 200 Jahre alt wird, ist jedoch nur wenigen bekannt.
Raiffeisen: Sozialreformer aus einfachen Verhältnissen
Friedrich Wilhelm Raiffeisen kam 1818 in Hamm an der Sieg als siebtes von neun Kindern zur Welt. Für eine höhere Schulbildung fehlte das Geld, weshalb er sich für acht Jahre beim Militär verpflichtete. Danach wurde der Westerwälder Bürgermeister mehrerer kleiner Gemeinden, u.a. des heutigen Neuwied. In Zeiten großer Not gründete er einen „Brodverein“ zur Verteilung von Lebensmitteln und einen „Hülfsverein zur Unterstützung unbemittelter Landwirte“ mit Krediten für Bauern. In seinem Darlehnskassen-Verein von Anhausen und Heddesdorf mussten Kreditnehmer erstmals auch Mitglied werden – die Basis für die heutigen Genossenschaften war gelegt. Raiffeisens Credo: „Was einer allein nicht schafft, das schaffen viele.“
„Member Value“ statt „Shareholder Value“
Genossenschaften sind ein alternatives Wirtschaftsmodell, bei dem die Kunden zugleich auch Mitglieder und Miteigentümer mit Anteilen am Unternehmen sind. Alle Mitglieder (egal wie hoch die eigene Einlage ist) können gleichberechtigt über Ausgaben und Investitionen mitbestimmen. Dem „Shareholder Value“ wird hier der „Member Value“ gegenübergestellt: Gewinne werden nicht an anonyme Investoren ausgeschüttet, sondern werden entweder auf die Mitglieder verteilt oder für Investitionen der Genossenschaft verwendet. Sie kommen also allen Mitgliedern zugute. Nicht Großaktionäre geben den Kurs vor, sondern jedes Mitglied hat hier eine Stimme. Dieser Grundsatz ist im Genossenschaftsgesetz fest verankert: Oberstes Ziel der Genossenschaften ist es, ihre Mitglieder zu fördern. Dies kann wirtschaftlich, sozial oder kulturell geschehen.
Raiffeisen und die soziale Gerechtigkeit
Ein Beispiel für soziale Ausgewogenheit, die viele hierzulande missen: So sind laut Forsa-Umfrage nur acht Prozent der Befragten der Ansicht, dass fast alle Menschen in Deutschland von Wirtschaftswachstum und Wohlstand profitieren. Knapp die
Hälfte vertrat dagegen die Meinung, dass maximal ein Drittel oder weniger wirklich einen Vorteil daraus ziehen.
Kein Wunder also, dass die Genossenschaften in Zeiten disruptiven Wandels und sozialer Unsicherheiten mit ihrem klaren Bekenntnis zur Solidarität eine Renaissance erleben: „Viele Organisationen verlieren heute Mitglieder, aber bei Genossenschaften zeigt der Trend klar nach oben“, so der Vorsitzende der Deutschen Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Gesellschaft, Werner Böhnke. 8.000 genossenschaftliche Unternehmen gibt es bundesweit – von der Apotheker- bis zur Zweiradgenossenschaft. Auch Zeitungen wie die taz oder die Tageszeitung „junge Welt“ sind genossenschaftlich organisiert, bekannte Beispiele für Dienstleistungsgenossenschaften sind Rewe oder Edeka.
Die größte genossenschaftliche Gruppe in Deutschland sind mit 18,5 Millionen Mitgliedern die Genossenschaftsbanken. Während die Zahl der Mitglieder in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen ist, nahm die Zahl der Volks- und Raiffeisenbanken fusionsbedingt deutlich ab: Laut dem Onlineportal Statista von knapp 7.100 Banken (1970) auf 915 in 2017.
Großstädter vor allem an Wohnungsbaugenossenschaften interessiert
Die Ziele der Genossenschaften sind unterschiedlich: Mal schließt man sich zusammen, um Kita-Plätze zu schaffen, mal geht es um Projekte zur Versorgung von Senioren oder Schülern, um alternative Energieversorgung, bezahlbaren Wohnraum, faire Finanzprodukte oder schnelleres Internet. Der Begriff „Sozialgenossenschaften“ ist fest etabliert.
Laut Forsa-Umfrage sind 27 Prozent der rund 1.000 Befragten bereits Mitglied in einer Genossenschaft – vor allem in Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern gibt es überdurchschnittlich viele Genossenschaftler. 90 Prozent der Befragten wären grundsätzlich bereit, einer Genossenschaft beizutreten, die sich für ihre Belange einsetzt. Dabei sind Bewohner großer Metropolen besonders häufig an Genossenschaften, die sich sozial engagieren, sowie an Wohnungsbaugenossenschaften interessiert. Eine Mitgliedschaft in einer Energiegenossenschaft oder einer Genossenschaft für schnelleres Internet kommt dagegen eher für Bewohner kleinerer Städte und Gemeinden in Frage.
Ertragreich auch im wirtschaftlichen Sinn „Es gibt heute viele Beispiele, die zeigen, dass die Genossenschaftsidee nicht nur für die Menschen sehr ertragreich ist, sondern auch im wirtschaftlichen Sinne“, so Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz anlässlich des Raiffeisenjahres 2018 unter Schirmherrschaft der Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Schließlich ist die Genossenschaft die insolvenzsicherste Unternehmensform in Deutschland. Und Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, ergänzt: „Die Genossenschaftsidee hat eine große Tradition. Sie hat aber auch eine große Zukunft – und das ist für mich das Entscheidende.“
Tipp: Ausstellung „Tradition Raiffeisen: Wirtschaft neu denken“
Wer war eigentlich Friedrich Wilhelm Raiffeisen, welche Impulse liefert sein Denken für die aktuelle gesellschaftspolitische Diskussion? Diesen Fragen widmet sich das
Landesmuseum Koblenz in einer Sonderausstellung auf der Festung Ehrenbreitstein, die vom 13. Juni 2018 bis zum 27. Januar 2019 läuft. Sie zeigt, dass wir in unserem Alltag beinahe täglich mit Genossenschaften zu tun haben – etwa beim Einkaufen, in der Bank oder am Frühstückstisch. Fairer Handel, Gemeinwohlwirtschaft, Sharing Economy, solidarische Landwirtschaft und vieles mehr – all diese Bereiche zeigen, was Einzelne miteinander tun können.
Weitere Informationen zum Raiffeisen-Jahr 2018: www.raiffeisen2018.de
Buchempfehlung
Yascha Mounk: Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht
Droemer 2018, 310 Seiten, Hardcover, 22,99 €, ISBN: 978-3-426-27735-5
Yascha Mounk ist einer der führenden Analysten zur Krise der liberalen Demokratie und erforscht als kritischer Beobachter die Populismus-Trends weltweit. Er lebt seit 2005 in New York, lehrt politische Theorie und vergleichende Politik an der Harvard University und leitet das Tony Blair Institute for Global Change in London. Und er schreibt: unter anderem für die New York Times, die ZEIT und die FAZ. Nach gut einem Jahr Donald Trump ist für den in Deutschland geborenen Sohn polnischer Eltern klarer denn je: Trumps Wahl zum US-Präsidenten war ein schwarzer Tag für die liberale Demokratie. In seinem neuen Buch schlägt der Politikwissenschaftler die Brücke von Amerika zu den Rechtspopulisten in Europa und spricht vom Zerfall der Demokratie.
„Wir wagen ein historisch einzigartiges Experiment“
Yascha Mounk sorgte jüngst mit einem Interview bei den ARD-Tagethemen (20.02.2018) für erheblichen Wirbel: Es ging es um den politischen Wandel in Deutschland. Beim Thema Migration wollte Caren Miosga von dem Politologen wissen, weshalb das Vertrauen in die Regierung geschwunden sei. Der Wissenschaftler von der Harvard University nannte als einen Grund, „dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar, eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen. Es wird, glaube ich, auch klappen. Aber dabei kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“ Schaut man sich das ganze Interview an, steht Yascha Mounks Aussage im Kontext von Populismus weltweit. Eine These, die er in seinem Buch „Der Zerfall der Demokratie“ ausführlich erläutert.
Yascha Mounk Aussage wurde kontrovers diskutiert. Schon 2015 äußerte er in einem Interview mit dem Spiegel identische Sätze, in dem er den Prozess des Bevölkerungsaustausches, wie er es nennt, explizit mit der „Flüchtlingskrise" in Verbindung setzte. Für Yascha Mounk ist es kein Zufall, dass insbesondere in West- und Osteuropa, in Australien und in Teilen von Asien die Demokratien so stabil wurden: Sie sind immer monoethnisch und monokulturell begründet.
Deutschland hat viel Einwanderung erlebt
Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland für Yascha Mounk so homogen wie nie zuvor und hat erst in den letzten 50, 60 Jahren viel Einwanderung erlebt. In Deutschland leben mittlerweile etwa 18,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, was 22,5 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. „Wenn ein Politiker anfängt zu sagen, nur ich spreche für das Volk, und jeder der gegen mich steht, der ist illoyal, der ist ein Verräter – das ist für mich einer der gefährlichsten Punkte des Populismus. Weil das genau zeigt, dass Politiker und Parteien die Opposition für nicht mehr legitim halten“, erläutert Yascha Mounk im Gespräch mit unserer Autorin. „Es macht mir große Sorge, dass in europäischen Ländern mittlerweile Politiker und Parteien sehr viel Macht haben, die sehr ähnlich klingen, wie Victor Orban es vor 6, 7 Jahren tat.“
Ein instinktgetriebener Autokrat regiert die älteste Demokratie der Welt
„In den kommenden Jahren geht es um nichts weniger als um das Überleben der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, schreibt Yascha Mounk. Für ihn ist der Aufstieg von Donald Trump bei dieser Entwicklung von allergrößter Bedeutung. Ein instinktgetriebener Autokrat regiere die älteste und mächtigste Demokratie der Welt, ohne erkennbare Strategie, was er mit der Macht in seinen Händen anfangen soll. Der US-Präsident agiert für den Harvard-Politologen „wie ein amateurhafter Clown, der keinerlei Grenzen akzeptiert“. Trump wolle unabhängige demokratische Institutionen, die sich ihm in den Weg stellen, am liebsten zerschlagen. Noch hätten sich die rechtsstaatlichen Institutionen gut bewährt, aber es mehrten sich die Verstöße gegen die Idee der Gewaltenteilung.
Ist Trump ein Wirrkopf, der nach Gutdünken regiert? Oder ein gefährlicher Autokrat, der die amerikanische Demokratie schwer schädigen kann? „Beides stimmt“, sagt Yascha Mounk. Für den Wissenschaftler ist die Wahl eines Präsidenten, der unverhohlen die Grundwerte des Rechtsstaates missachtet, der schockierende Ausdruck einer Krise der liberalen Demokratie weltweit. Der deutsche Autor erlebt die Gesellschaft in Amerika und Europa zutiefst gespalten und diese Polarisierung macht ihm Angst. Holten vor zwei Jahrzehnten die Populisten in Europa etwa acht Prozent der Stimmen, sind es mittlerweile 25 Prozent.
„Wir sehen, dass Rechtspopulisten in Ungarn, Polen und der Türkei oder in vielen Ländern wie Lateinamerika und Asien jetzt an der Macht sind. Wir sehen auch das Erstarken von Linkspopulisten in Venezuela, Griechenland und Spanien“, erläutert Mounk. „Trump ist nur das absurdeste, schockierendste, interessanteste Beispiel für diese viel größere Entwicklung. Populismus bedeutet, dem Volk nach dem Mund zu reden, aber gleichzeitig den Rechtsstaat zu untergraben und irgendwann freie und faire Wahlen abzuschaffen.“
Politische Neulinge stürmen die Bühne
Bis vor kurzem betrachteten Politikwissenschaftler wie Yascha Mounk liberale Demokratien in Ländern wie Deutschland, Frankreich oder den USA als unumstößlich, nicht zuletzt weil diese Länder relativ wohlhabend sind. Inzwischen haben autoritäre Populisten überall auf der Welt Zulauf, stürmen politische Neulinge die Bühne. Für den Autor vollziehen sich rund um die Welt zwei scheinbar
gegensätzliche Entwicklungen: Einerseits verlören die Wählerinnen und Wähler die Geduld mit unabhängigen Institutionen und seien immer weniger bereit, die Rechte von ethnischen und religiösen Minderheiten zu akzeptieren. Anderseits gewännen die Eliten immer mehr Kontrolle über das politische System und schotteten sich von der öffentlichen Meinung ab.
Zahlen belegen: Seit 1985 haben die Leute nicht mehr das Gefühl, dass es ihnen viel besser geht als ihren Eltern. „Wir wissen nicht, wie sich Demokratie unter solchen Umständen verhält, es gibt keine historischen Präzedenzfälle.“ Die Weltsicht der Populisten nährt sich für Mounk aus zwei politische Sehnsüchte: Erstens: Nach einem sogenannten starken, ehrlichen Anführer, der den Willen des Volkes umzusetzen versucht. Zweitens: Niemand darf ihn aufhalten. Weg mit Gerichten, Opposition oder kritischen Medien. In Russland und in der Türkei sei es bereits gelungen, junge Demokratien in Diktaturen mit dünnem demokratischem Anspruch zu verwandeln. In Polen und Ungarn agierten populistische Regierungschefs nach ähnlichem Muster. Für den Autor zerfällt die einzigartige demokratische Mischung aus den Rechten des Individuums und dem Willen des Volkes. „Die dramatische Lage ist so neu und beängstigend, dass sich noch niemand einen echten Reim darauf machen kann“, schreibt der Politologe.
Zu den Nationalstaaten bekennen, auf inklusiver Basis
Länder, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben, müssen für Mounk „ihre Identität langsam umstellen und begreifen, dass man Demokratie auch multiethnisch begründen kann“. Für den Politologen ist das ein „historisch einzigartiges Experiment. Niemand weiß, ob es funktionieren wird“. Der Autor zeigt auf, dass man lernen muss, mit bestehenden populistischen Regierungen umzugehen und zu leben. Dass man eine multiethnische Gesellschaft am besten aufbauen kann, wenn man sich zu den Nationalstaaten bekennt, auf inklusiver Basis, wie er es nennt. „Wir sind stolz Deutsche zu sein, Italiener zu sein. Aber wir müssen lernen, dass jemand aus Asien oder Afrika mit einer anderen Religion auch ein echter Deutscher, ein echter Italiener oder ein echter Franzose sein kann.“
Fazit
Der 1982 in München geborene und aufgewachsene Autor gehört einer neuen Generation von politischen Beobachtern an. In seiner Analyse verzichtet Yascha Mounk auf jede Form von Vorhersagen. Sein Buch ist vielmehr Zwischenbilanz, Schadensbesichtigung und eine Art Reparaturanleitung. Um das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen, plädiert das ehemalige SPD-Mitglied dafür, den Glauben an die Demokratie zu erneuern. Gemeint ist, Werte und Errungenschaften dieser Regierungsform von einer Generation an die nächste zu vermitteln, zum Beispiel in Schulen das Fach Staatskunde einzuführen. Yascha Mounk ist voriges Jahr ganz bewusst amerikanischer Staatsbürger geworden, weil das Land für ihn geradezu prädestiniert ist, eine multiethnische Gesellschaft aufzubauen, die mehr das Gemeinsame als das Trennende betont. Der Politologe nennt es inklusiven Patriotismus und inklusiven Nationalismus.
Weitere Informationen: Tagesthemen vom 20.02.2018, ab Minute 26:25
RP Online: "Bekämpft den Nationalismus nicht, sondern bändigt ihn!" Deutschlandfunk Kultur: Der Prophet des Untergangs der Demokratie
Impressum: Karl-Heinz Pastoors, Vorsitzender Kreisseniorenrat Schwäbisch Hall
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